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Nationalrat streckt die Hand fĂŒr einen Kompromiss aus
Bern, 18. September 2023. Der Nationalrat will Bewegung in die Diskussion zum indirekten Gegenvorschlag zur BiodiversitĂ€tsinitiative bringen. Mit einem abgeschwĂ€chten Entwurf sollen rasch Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und gegen die akute BiodiversitĂ€tskrise getroffen werden können. Der TrĂ€gerverein und das Komitee der BiodiversitĂ€tsinitiative betrachten den BAFU-Bericht als minimale Basis fĂŒr einen Gegenvorschlag. Sie sind nach wie vor sehr an einem Gegenvorschlag interessiert und grundsĂ€tzlich bereit fĂŒr einen bedingten RĂŒckzug der Initiative, wenn die Bundesversammlung auf dieser Basis einen wirksamen Gegenvorschlag verabschiedet.
Nationale Klimademo in Bern am 30. September
Ohne BiodiversitĂ€tsschutz kein Klimaschutz! Die Klima- und BiodiversitĂ€tskrise können nur gemeinsam gemeistert werden und mĂŒssen jetzt entschieden angegangen werden. Deswegen gehen wir am 30. September in Bern zusammen auf die Strasse. Die Organisationen der BiodiversitĂ€tsinitiative marschieren unter dem Slogan âGemeinsam fĂŒr die BiodiversitĂ€t â Ăkosysteme schĂŒtzen das Klimaâ. Wir verteilen Flyer und unsere Fahnen âJa zur BiodiversitĂ€tâ. FĂŒr spontane Mithilfe vor Ort sind wir dankbar. Wir treffen uns ab 13.45 Uhr vor dem Haus âBollwerkstadtâ bzw. vor dem Restaurant âOâBollesâ, am Bollwerk 35, in Bern. Nach dem Demonstrationszug zum Bundesplatz gibt es Reden und Konzerte. Wir freuen uns auf Deine Teilnahme.
BiodiversitÀt: Umweltkommission bestÀtigt dringenden Handlungsbedarf
Bern, 22. August 2023. Der TrĂ€gerverein der BiodiversitĂ€tsinitiative begrĂŒsst, dass die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) dem Nationalrat das Festhalten an der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes empfiehlt. Ein indirekter Gegenvorschlag zur BiodiversitĂ€tsinitiative soll ermöglichen, dass die Schweiz rasch dringend nötige Fortschritte fĂŒr den Schutz und die Förderung der BiodiversitĂ€t erzielt. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Der StÀnderat setzt unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel
Der StĂ€nderat ist heute nicht auf die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) eingetreten, die als indirekter Gegenvorschlag zur BiodiversitĂ€tsinitiative gilt. Er anerkennt zwar unisono die BiodiversitĂ€tskrise, weigert sich jedoch, wirksame Massnahmen zu beschliessen, wĂ€hrend Bundesrat, Nationalrat, Kantone, StĂ€dte und Gemeinden schon lĂ€ngst solche einfordern. Der TrĂ€gerverein der BiodiversitĂ€tsinitiative setzt sich fĂŒr rasches und gezieltes Handeln ein und engagiert sich deshalb weiter fĂŒr einen Gegenvorschlag. Sollte dieser nicht zustande kommen, ist man jedoch bereit fĂŒr die Volksabstimmung zur Initiative.
Ăber 43â000 Unterschriften fĂŒr die BiodiversitĂ€t
Heute Morgen haben Vertreterinnen und Vertreter von 44 Umwelt- und Naturschutzorganisationen dem StĂ€nderat in Bern einen Appell zum Schutz der BiodiversitĂ€t ĂŒbergeben. Der Appell wurde von 32â738 Erwachsenen und 10â719 Kindern unterschrieben und fordert den StĂ€nderat auf, in seiner morgigen Sitzung auf die Diskussion zur BiodiversitĂ€tskrise einzutreten und einen Gegenvorschlag fĂŒr eine rasche Sicherung unserer bedrohten Lebensgrundlagen zu ermöglichen.
Die Natur braucht Unterschriften!
Eine breite Allianz von Organisationen setzt sich aktuell dafĂŒr ein, dass der StĂ€nderat auf den indirekten Gegenvorschlag zur BiodiversitĂ€tsinitiative eintritt. Der Handlungsbedarf ist anerkannt. Der indirekte Gegenvorschlag ermöglicht eine rasche Sicherung unserer bedrohten Lebensgrundlagen. Doch er steht auf der Kippe, weil die Umweltkommission des StĂ€nderates ihn nicht unterstĂŒtzt.
UREK-S verweigert Lösungsfindung zur BiodiversitÀtskrise
Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission des StĂ€nderates UREK-S lehnt die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) ab. Dies entgegen dem Beschluss des Nationalrates, der in der Herbstsession eine intensive Debatte dazu fĂŒhrte und aus dem Entwurf des Bundesrates einen kompakten Kompromiss schmiedete. Mit ihrer Entscheidung desavouiert die UREK-S zusĂ€tzlich zum Nationalrat auch den Bundesrat sowie die Kantone, die StĂ€dte und die Gemeinden, die den Handlungsbedarf in Sachen BiodiversitĂ€t anerkennen und in der Vernehmlassung eine wirksame NHG-Revision gefordert hatten. Nun ist es am StĂ€nderat, einzutreten und seine Umweltkommission mit einer wirksamen und gezielten NHG-Revision zu beauftragen.
Vertane Chance fĂŒr die Schweizer Baukultur
Der StĂ€nderat hat die Motion Baukultur heute abgelehnt. Die Motion verlangt, die Förderung einer hohen Baukultur im Rahmen der Kulturbotschaft gesetzlich zu verankern und nimmt damit ein wichtiges Anliegen der BiodiversitĂ€tsinitiative auf. Mit seinem Entscheid lehnt der StĂ€nderat zwar nicht die Baukultur per se ab, aber verhindert deren gesetzliche Verankerung, fĂŒr die sich sowohl der Bundesrat als auch der Nationalrat stark gemacht hatten. Der TrĂ€gerverein der BiodiversitĂ€tsinitiative ist enttĂ€uscht ĂŒber den Beschluss des StĂ€nderats. Vom Bundesrat erwartet er weiterhin ein starkes Bekenntnis zur Strategie Baukultur, wie es Bundesrat Alain Berset wĂ€hrend der Debatte in Aussicht gestellt hat.
RĂŒckschlag fĂŒr die Schweizer Baukultur
Die UREK-S hat die Motion Baukultur heute abgelehnt. Die Motion verlangt, die Förderung einer hohen Baukultur im Rahmen der Kulturbotschaft gesetzlich zu verankern und nimmt damit ein wichtiges Anliegen der Initiant:innen der BiodiversitÀtsinitiative auf. Die StÀnderatskommission erteilt nun diesem Beschluss des Nationalrats eine Abfuhr.
BundesrÀtin Sommaruga verabschiedet sich mit Rede zur BiodiversitÀtsinitiative
Der StĂ€nderat hat wĂ€hrend seiner heutigen Debatte die FristverlĂ€ngerung fĂŒr die Behandlung der BiodiversitĂ€tsinitiative angenommen, damit das Parlament ausreichend Zeit fĂŒr die Beratungen der NHG-Revision zur VerfĂŒgung hat. Mit der FristverlĂ€ngerung bietet der StĂ€nderat Hand fĂŒr eine vertiefte Debatte ĂŒber Massnahmen zum Schutz der BiodiversitĂ€t. Nun ist es an seiner Umweltkommission UREK-S, diese Debatte aufzunehmen und den guten Kompromiss, den der Nationalrat erarbeitet hat, zu verfestigen. BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga nahm die Behandlung der BiodiversitĂ€tsinitiative zum Anlass, sich vom StĂ€nderat zu verabschieden mit dem dringenden Rat, unsere Existenzgrundlage zu schĂŒtzen.
FristverlĂ€ngerung fĂŒr BiodiversitĂ€tsinitiative in der UREK-S
Die Umweltkommission des StĂ€nderats (UREK-S) hat in ihrer gestrigen Sitzung die Frist fĂŒr die Behandlung der BiodiversitĂ€tsinitiative verlĂ€ngert. Ăber das Eintreten auf die vom Bundesrat entworfene und vom Nationalrat angepasste NHG-Revision, entscheidet die UREK-S 2023. Die Kommission beantragt dem StĂ€nderat, die Behandlungsfrist fĂŒr die Volksinitiative zu verlĂ€ngern, damit sie ausreichend Zeit fĂŒr die Beratungen ĂŒber die NHG-Revision zur VerfĂŒgung hat. Die TrĂ€gerorganisationen begrĂŒssen, dass die UREK-S sich vertieft mit den Folgen des BiodiversitĂ€tsverlustes fĂŒr Wirtschaft und Gesellschaft sowie mit den Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen befassen will.
Nationalrat schlĂ€gt einen prĂŒfenswerten Kompromiss vor
Nach dreitĂ€giger Beratung hat der Nationalrat die BiodiversitĂ€tsinitiative zur Ablehnung empfohlen, aber dafĂŒr den Gegenvorschlag zur BiodiversitĂ€tsinitiative verbessert. Das vom Nationalrat gewĂ€hlte neue Instrument der BiodiversitĂ€tsgebiete ist eine Kompromisslösung, mit Potenzial, die BiodiversitĂ€t zu fördern, wenn sie gut umgesetzt wird. Der TrĂ€gerverein der BiodiversitĂ€tsinitiative begrĂŒsst, dass der Nationalrat keine rein statistische Ăbung will, bei der um FlĂ€chen-Prozente gerungen wird. Der StĂ€nderat muss jetzt die fĂŒr die BekĂ€mpfung der BiodiversitĂ€tskrise notwendige Ăkologische Infrastruktur sichern â insbesondere mit den notwendigen Ressourcen fĂŒr die Kantone.
Unklares Ergebnis der UREK-N Beratungen zum Gegenvorschlag
Erstes Fazit des TrĂ€gervereins der BiodiversitĂ€tsinitiative zum Vorschlag der Umweltkommission des Nationalrats FĂŒr die TrĂ€gerorganisationen der BiodiversitĂ€tsinitiative wirft die Medienmitteilung der UREK-N zu Initiative und Gegenvorschlag Fragen auf. Die TrĂ€gerorganisationen begrĂŒssen die Arbeit an einem Gegenvorschlag und die Aufnahme der BiodiversitĂ€tsgebiete als neues Instrument. Die veröffentlichten, ersten Resultate aus der Kommission lassen jedoch noch zahlreiche Fragen offen. Klar ist hingegen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen und Instrumente nicht ausreichen, um der BiodiversitĂ€tskrise zu begegnen. Jetzt braucht es vom Nationalrat gezielte, substanzielle Nachbesserungen.
UREK-N anerkennt den Handlungsbedarf bei der BiodiversitÀtskrise
Wie der Bundesrat anerkennt nun auch die Kommission den grossen Handlungsbedarf bei der BewĂ€ltigung der BiodiversitĂ€tskrise. Die Initiant:innen der BiodiversitĂ€tsinitiative begrĂŒssen den heutigen Entscheid der nationalrĂ€tlichen Umweltkommission, auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten. Die Vorlage muss noch verbessert werden, damit der Zustand der BiodiversitĂ€t, Baukultur und Landschaft erhalten und gefördert werden kann.
Die BiodiversitĂ€tskrise und die Klimakrise mĂŒssen gemeinsam gelöst werden
Mit dem heutigen Hearing in der nationalrĂ€tlichen Umweltkommission ist die BiodiversitĂ€tsinitiative in die wichtige parlamentarische Phase eingetreten. Denn eines ist sicher: Die Initiant:innen erwarten vom Parlament, dass es die nötigen Weichen stellt, um unsere Natur, unsere Landschaften und unser baukulturelles Erbe zu schĂŒtzen. Denn sie sind unersetzlich und ernsthaft gefĂ€hrdet.
Eine unzureichende Antwort auf die Krise
Heute hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur BiodiversitĂ€tsinitiative vorgestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz eines der LĂ€nder in Europa ist, das ihre natĂŒrlichen Ressourcen und kulturellen ReichtĂŒmer am wenigsten schĂŒtzt, gibt der Gegenentwurf eine ungenĂŒgende Antwort auf die akute BiodiversitĂ€tskrise und den Verlust von Landschaft und Baukultur. Die Initiant:innen erwarten nun vom Parlament, dass es den Gegenentwurf deutlich verbessert und damit das Ziel der BiodiversitĂ€tsinitiative erreicht: Schutz unserer Natur, unserer Landschaften und unseres baukulturellen Erbes. Denn sie sind unersetzlich und ernsthaft gefĂ€hrdet.
Die Schweiz braucht eine BiodiversitÀtsoffensive
Je nach ZĂ€hlweise hat die Natur in der Schweiz gerade mal auf sechs bis vierzehn Prozent der LandesflĂ€che Vorrang. Deutlich zu wenig, deshalb braucht es die BiodiversitĂ€tsinitiative. Bis jetzt hat die Natur nur auf einer kleinen FlĂ€che der Schweiz Vorrang: Lediglich auf 5,9 Prozent der LandesflĂ€che geniesst die Natur einen rechtlich umfassenden Schutz. Diese FlĂ€che umfasst die nationalen Schutzgebiete mit dem Nationalpark und der Kernzone der NaturerlebnispĂ€rke (0,4â%) sowie die Biotope von nationaler Bedeutung (2,2â%). Dazu kommen die kantonalen, regionalen und lokalen Naturschutzgebiete in Umfang von 3,3 Prozent; darunter fallen auch die Waldreservate der Kantone.
Starkes Bekenntnis, aber noch wenig Taten
Ein Schritt, aber erst ein sehr kleiner: So beurteilt die TrĂ€gerschaft der BiodiversitĂ€tsinitiative den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates in ihrer Vernehmlassungsantwort. Sie fordert umfassendere, wirksamere und rasch umsetzbare Massnahmen zugunsten von BiodiversitĂ€t, Landschaft und baukulturellem Erbe. Es genĂŒgt nicht, wenn der Bundesrat seine bisherige Politik bestĂ€tigt. Entscheidend ist, die noch wertvollen FlĂ€chen wirksam zu sichern und eine funktionale Ăkologische Infrastruktur aufzubauen.
Der Bundesrat schickt indirekten Gegenvorschlag zur BiodiversitÀtsinitiative in die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur BiodiversitÀtsinitiative eröffnet. Damit anerkennt der Bundesrat den grossen Handlungsbedarf aufgrund der BiodiversitÀtskrise in der Schweiz. Der TrÀgerverein wird den Entwurf des Bundesrats analysieren und sich mit einer umfassenden Stellungnahme am Vernehmlassungsverfahren beteiligen.
BiodiversitĂ€tsinitiative ist jetzt offiziell gĂŒltig
Die Bundeskanzlei bestĂ€tigt mit der AuszĂ€hlung der Unterschriften das Zustandekommen der BiodiversitĂ€tsinitiative. Von den 108â112 am 8. September 2020 eingereichten Unterschriften sind 107â885 Unterschriften gĂŒltig.
Alarmierendes vom WeltbiodiversitÀtsrat
Der WeltbiodiversitĂ€tsrat IPBES hat am 6. Mai 2019 einen alarmierenden Bericht veröffentlicht: Die BiodiversitĂ€t ist weltweit gefĂ€hrdet. Was trĂ€gt die Schweiz zur Rettung bei? Wir wollen, dass sie mehr tut: jetzt die BiodiversitĂ€tsinitiative unterschreiben und die Politik zum Handeln zwingen! Drei Jahre lang haben 150 Expertinnen und Experten aus 50 LĂ€ndern das vorhandene Wissen zum Zustand der BiodiversitĂ€t weltweit zusammengetragen, ĂŒber 20â000 Personen wirkten mit. Die Resultate sind erschreckend: - Mehr Tier- und Pflanzenarten als je zuvor sind heute vom weltweiten Aussterben bedroht. Rund 1 Million von insgesamt 8 Millionen Arten könnten schon in den nĂ€chsten Jahrzehnten definitiv von der Erde verschwinden. - Die globale Biomasse von WildsĂ€ugetieren ist um 82 Prozent zurĂŒckgegangen. Die HĂ€ufigkeit von Wirbeltieren nimmt seit 1970 rapide ab. - 75% der LebensrĂ€ume an Land sind heute durch menschliche Eingriffe stark verĂ€ndert, 66% der MeeresrĂ€ume leiden unter kumulativen EinflĂŒssen, ĂŒber 85% der Feuchtgebiete sind in den letzten 300 Jahren verschwunden.
UmweltverbĂ€nde fĂŒr BiodiversitĂ€t und Landschaft
FĂR die Zukunft unserer Natur und Landschaft â GEGEN die Verbauung unserer Landschaft: Auf diesen Nenner bringen vier grosse UmweltverbĂ€nde eine Doppelinitiative, die am 26. MĂ€rz 2019 in Bern lanciert wurde. Der Natur in der Schweiz geht es schlecht. Wichtige LebensrĂ€ume wie Auen und Moore drohen zu verarmen oder ganz zu verschwinden. Und mit ihnen Tier- und Pflanzenarten. Auf politischer Ebene herrscht trotz des alarmierenden Zustands der BiodiversitĂ€t Stillstand. Das gleiche gilt fĂŒr die Schweizer Landschaften und das baukulturelle Erbe. Hier werden immer öfter geltende Schutzbestimmungen zugunsten einseitiger Nutzungsinteressen gelockert. Die weitherum sichtbaren Folgen sind zubetonierte Landschaften und schwindende Baukultur. Dies wollen Pro Natura, BirdLife Schweiz, der Schweizer Heimatschutz und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz nicht lĂ€nger hinnehmen und lancieren daher zwei Initiativen â eine fĂŒr mehr BiodiversitĂ€t und fĂŒr die Landschaft und eine gegen die Verbauung der Schweizer Landschaft. Die Unterschriftensammlung fĂŒr beide Volksbegehren startet am 26. MĂ€rz 2019.
FĂŒr die Zukunft unserer Natur und Landschaft
Mehr FlĂ€chen und Mittel fĂŒr den Erhalt unserer Naturlandschaften, bessere Instrumente fĂŒr deren Schutz â dies sind die Eckpfeiler der BiodiversitĂ€tsinitiative.