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Der Handlungsbedarf für die Biodiversität in der Schweiz und besonders im Kulturland ist gross
Bern, 11. Juli 2024 – Die Trägerschaft der Biodiversitätsinitiative appelliert an alle Beteiligten, eine faktenbasierte Debatte über die Biodiversität zu führen. Dass unsere Lebensgrundlagen zunehmend unter Druck stehen, ist breit abgestützter wissenschaftlicher Konsens. Daran kann auch ein Thesenpapier, das der Schweizer Bauernverband in Auftrag gegeben hat und das die Biodiversitätskrise in Abrede stellt, nichts ändern. Das ist keine enkeltaugliche Politik!
Jetzt den Biodiversitätsverlust in der Schweiz stoppen: Ja zur Biodiversitätsinitiative
Bern, 25. Juni 2024 – Am 22. September 2024 wird die Biodiversitätsinitiative zur Abstimmung gebracht. Es ist höchste Zeit zu handeln: Unsere Lebensgrundlagen sind bedroht, der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht. Rund die Hälfte der natürlichen Lebensräume ist bedroht, und über ein Drittel unserer Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet oder bereits ausgestorben. Massnahmen zur Sicherung der Biodiversität sind dringlich. Bei einer Medienkonferenz rief eine breite Allianz zu einem JA für die Biodiversitätsinitiative auf.
Die Nein-Allianz ignoriert die Dringlichkeit von Massnahmen zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen
Bern, 13. Juni 2024 – Heute Donnerstag präsentierte die Nein-Allianz an einer Medienkonferenz ihre Argumente gegen die Biodiversitätsinitiative, die am 22. September zur Abstimmung kommt. Offenbar will sie mit einer Angstkampagne davon ablenken, wie schlecht es um die Biodiversität in der Schweiz steht und wie dringlich Massnahmen zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen sind. Unsere Verantwortung gegenüber von kommenden Generationen verlangt nach einer ernsthaften Debatte. Darum ruft die Biodiversitätsinitiative in einem Appell zu einer faktenbasierten und respektvollen Auseinandersetzung zur Biodiversität auf.
Ein JA fĂĽr unsere Lebensgrundlagen
Die schleichende Zerstörung unserer Natur ist alarmierend. Die Trägerorganisationen der Biodiversitätsinitiative sind – zusammen mit mehr als 50 unterstützenden Organisationen und Parteien – bereit für eine kraftvolle, schweizweite Abstimmungskampagne zugunsten unserer Lebensgrundlagen. Mit einem JA zur Biodiversitätsinitiative am 22. September 2024 verpflichtet die Bevölkerung Bund und Kantone, die erforderlichen Flächen und Finanzen zur Verfügung zu stellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen.
Die Biodiversitätsinitiative kommt am 22. September zur Abstimmung
Bern, 31. Januar 2024. Der Bundesrat hat heute die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni angekündigt, die Biodiversitätsinitiative war nicht dabei. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger werden somit am 22. September über die Biodiversitätsinitiative abstimmen.
Ständerat verweigert gute Lösung: Volksabstimmung über den Schutz der Biodiversität steht bevor
Bern, 7. Dezember 2023. Der Ständerat setzt die Lebensgrundlagen kommender Generationen aufs Spiel: Zum zweiten Mal weigert er sich, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative einzutreten und über rasche Massnahmen zum Schutz der Biodiversität in der Schweiz überhaupt zu diskutieren. Die Trägerorganisationen der Biodiversitätsinitiative künden einen engagierten Abstimmungskampf für den Schutz der Biodiversität, unserer Lebensgrundlage an.
Aktionswoche vom 20. bis am 26. November
Vom 20. bis am 26. November sind zahlreiche Sektionen von BirdLife und Pro Natura auf die Strasse gegangen, um die Bevölkerung für die Wichtigkeit der Biodiversität, unserer Lebensgrundlage, zu sensibilisieren. Ob auf Märkten oder in Briefkästen, ob in der Stadt oder auf dem Land: in der ganzen Schweiz wurden dank unserer fleissigen Freiwilligen über 400'000 Flyer und 100 Fahnen verteilt!
Jetzt erneut Appell an den Ständerat unterzeichnen
Unverständlich: Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates hat am 30. Oktober zum 2. Mal entschieden, nicht auf den Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative einzutreten. Der neu zusammengesetzte Ständerat hat nun in der Wintersession die letzte Gelegenheit, dies zu korrigieren. Wir haben deshalb den Appell an den Ständerat erneut lanciert, damit er doch noch die Biodiversität, unsere Lebensgrundlage, rasch und besser schützt.
Knappe Mehrheit der ständerätlichen Umweltkommission verweigert rasche Lösung zur Biodiversitätskrise
Bern. 30. Oktober 2023. Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates verweigert zum zweiten Mal ein Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Trägerorganisationen und Initiativkomitee sind konsterniert, dass einige wenige UREK-Mitglieder einen raschen Beitrag zur Bewältigung des Biodiversitätsverlustes in der Schweiz verhindern wollen: Der Bundesrat, der Nationalrat, die Kantone, der Städte- und der Gemeindeverband, verschiedene Wirtschafts- und weitere Verbände unterstützen einen indirekten Gegenvorschlag und damit den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Der neu zusammengesetzte Ständerat hat in der Wintersession die letzte Gelegenheit, dies zu korrigieren und seiner Kommission den Auftrag zu erteilen, eine NHG-Revision gemäss Entwurf des BAFU zu erarbeiten.
Unsere Lebensgrundlagen sind gefährdet
Frische Luft, sauberes Wasser, gesundes Essen und Wohlergehen – all dies sichert die Natur. Eine intakte Biodiversität ist zudem unsere stärkste Verbündete bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Diese «Leistungen» der Natur für den Menschen werden Ökosystemleistungen genannt.
Fahnenmeer von Biodiversität an der Klimademo
Wir möchten uns von Herzen bei allen bedanken, die am Samstag bei der Klimademo in Bern dabei waren! Und danke auch an alle, die gerne dabei gewesen wären: Die Stimmung war grossartig. Wir konnten mit vielen ins Gespräch kommen und Hunderte von Fahnen verteilen, was zeigt, wie gross das Interesse am Schutz der Biodiversität ist.
Nationalrat streckt die Hand fĂĽr einen Kompromiss aus
Bern, 18. September 2023. Der Nationalrat will Bewegung in die Diskussion zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative bringen. Mit einem abgeschwächten Entwurf sollen rasch Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und gegen die akute Biodiversitätskrise getroffen werden können. Der Trägerverein und das Komitee der Biodiversitätsinitiative betrachten den BAFU-Bericht als minimale Basis für einen Gegenvorschlag. Sie sind nach wie vor sehr an einem Gegenvorschlag interessiert und grundsätzlich bereit für einen bedingten Rückzug der Initiative, wenn die Bundesversammlung auf dieser Basis einen wirksamen Gegenvorschlag verabschiedet.
Nationale Klimademo in Bern am 30. September
Ohne Biodiversitätsschutz kein Klimaschutz! Die Klima- und Biodiversitätskrise können nur gemeinsam gemeistert werden und müssen jetzt entschieden angegangen werden. Deswegen gehen wir am 30. September in Bern zusammen auf die Strasse. Die Organisationen der Biodiversitätsinitiative marschieren unter dem Slogan „Gemeinsam für die Biodiversität – Ökosysteme schützen das Klima“. Wir verteilen Flyer und unsere Fahnen „Ja zur Biodiversität“. Für spontane Mithilfe vor Ort sind wir dankbar. Wir treffen uns ab 13.45 Uhr vor dem Haus „Bollwerkstadt“ bzw. vor dem Restaurant „O’Bolles“, am Bollwerk 35, in Bern. Nach dem Demonstrationszug zum Bundesplatz gibt es Reden und Konzerte. Wir freuen uns auf Deine Teilnahme.
Biodiversität: Umweltkommission bestätigt dringenden Handlungsbedarf
Bern, 22. August 2023. Der Trägerverein der Biodiversitätsinitiative begrüsst, dass die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) dem Nationalrat das Festhalten an der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes empfiehlt. Ein indirekter Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative soll ermöglichen, dass die Schweiz rasch dringend nötige Fortschritte für den Schutz und die Förderung der Biodiversität erzielt. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Der Ständerat setzt unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel
Der Ständerat ist heute nicht auf die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) eingetreten, die als indirekter Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative gilt. Er anerkennt zwar unisono die Biodiversitätskrise, weigert sich jedoch, wirksame Massnahmen zu beschliessen, während Bundesrat, Nationalrat, Kantone, Städte und Gemeinden schon längst solche einfordern. Der Trägerverein der Biodiversitätsinitiative setzt sich für rasches und gezieltes Handeln ein und engagiert sich deshalb weiter für einen Gegenvorschlag. Sollte dieser nicht zustande kommen, ist man jedoch bereit für die Volksabstimmung zur Initiative.
Über 43’000 Unterschriften für die Biodiversität
Heute Morgen haben Vertreterinnen und Vertreter von 44 Umwelt- und Naturschutzorganisationen dem Ständerat in Bern einen Appell zum Schutz der Biodiversität übergeben. Der Appell wurde von 32’738 Erwachsenen und 10’719 Kindern unterschrieben und fordert den Ständerat auf, in seiner morgigen Sitzung auf die Diskussion zur Biodiversitätskrise einzutreten und einen Gegenvorschlag für eine rasche Sicherung unserer bedrohten Lebensgrundlagen zu ermöglichen.
Die Natur braucht Unterschriften!
Eine breite Allianz von Organisationen setzt sich aktuell dafür ein, dass der Ständerat auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eintritt. Der Handlungsbedarf ist anerkannt. Der indirekte Gegenvorschlag ermöglicht eine rasche Sicherung unserer bedrohten Lebensgrundlagen. Doch er steht auf der Kippe, weil die Umweltkommission des Ständerates ihn nicht unterstützt.
UREK-S verweigert Lösungsfindung zur Biodiversitätskrise
Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates UREK-S lehnt die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) ab. Dies entgegen dem Beschluss des Nationalrates, der in der Herbstsession eine intensive Debatte dazu führte und aus dem Entwurf des Bundesrates einen kompakten Kompromiss schmiedete. Mit ihrer Entscheidung desavouiert die UREK-S zusätzlich zum Nationalrat auch den Bundesrat sowie die Kantone, die Städte und die Gemeinden, die den Handlungsbedarf in Sachen Biodiversität anerkennen und in der Vernehmlassung eine wirksame NHG-Revision gefordert hatten. Nun ist es am Ständerat, einzutreten und seine Umweltkommission mit einer wirksamen und gezielten NHG-Revision zu beauftragen.
Vertane Chance fĂĽr die Schweizer Baukultur
Der Ständerat hat die Motion Baukultur heute abgelehnt. Die Motion verlangt, die Förderung einer hohen Baukultur im Rahmen der Kulturbotschaft gesetzlich zu verankern und nimmt damit ein wichtiges Anliegen der Biodiversitätsinitiative auf. Mit seinem Entscheid lehnt der Ständerat zwar nicht die Baukultur per se ab, aber verhindert deren gesetzliche Verankerung, für die sich sowohl der Bundesrat als auch der Nationalrat stark gemacht hatten. Der Trägerverein der Biodiversitätsinitiative ist enttäuscht über den Beschluss des Ständerats. Vom Bundesrat erwartet er weiterhin ein starkes Bekenntnis zur Strategie Baukultur, wie es Bundesrat Alain Berset während der Debatte in Aussicht gestellt hat.
RĂĽckschlag fĂĽr die Schweizer Baukultur
Die UREK-S hat die Motion Baukultur heute abgelehnt. Die Motion verlangt, die Förderung einer hohen Baukultur im Rahmen der Kulturbotschaft gesetzlich zu verankern und nimmt damit ein wichtiges Anliegen der Initiant:innen der Biodiversitätsinitiative auf. Die Ständeratskommission erteilt nun diesem Beschluss des Nationalrats eine Abfuhr.
Bundesrätin Sommaruga verabschiedet sich mit Rede zur Biodiversitätsinitiative
Der Ständerat hat während seiner heutigen Debatte die Fristverlängerung für die Behandlung der Biodiversitätsinitiative angenommen, damit das Parlament ausreichend Zeit für die Beratungen der NHG-Revision zur Verfügung hat. Mit der Fristverlängerung bietet der Ständerat Hand für eine vertiefte Debatte über Massnahmen zum Schutz der Biodiversität. Nun ist es an seiner Umweltkommission UREK-S, diese Debatte aufzunehmen und den guten Kompromiss, den der Nationalrat erarbeitet hat, zu verfestigen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga nahm die Behandlung der Biodiversitätsinitiative zum Anlass, sich vom Ständerat zu verabschieden mit dem dringenden Rat, unsere Existenzgrundlage zu schützen.
Fristverlängerung für Biodiversitätsinitiative in der UREK-S
Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) hat in ihrer gestrigen Sitzung die Frist für die Behandlung der Biodiversitätsinitiative verlängert. Über das Eintreten auf die vom Bundesrat entworfene und vom Nationalrat angepasste NHG-Revision, entscheidet die UREK-S 2023. Die Kommission beantragt dem Ständerat, die Behandlungsfrist für die Volksinitiative zu verlängern, damit sie ausreichend Zeit für die Beratungen über die NHG-Revision zur Verfügung hat. Die Trägerorganisationen begrüssen, dass die UREK-S sich vertieft mit den Folgen des Biodiversitätsverlustes für Wirtschaft und Gesellschaft sowie mit den Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen befassen will.
Nationalrat schlägt einen prüfenswerten Kompromiss vor
Nach dreitägiger Beratung hat der Nationalrat die Biodiversitätsinitiative zur Ablehnung empfohlen, aber dafür den Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative verbessert. Das vom Nationalrat gewählte neue Instrument der Biodiversitätsgebiete ist eine Kompromisslösung, mit Potenzial, die Biodiversität zu fördern, wenn sie gut umgesetzt wird. Der Trägerverein der Biodiversitätsinitiative begrüsst, dass der Nationalrat keine rein statistische Übung will, bei der um Flächen-Prozente gerungen wird. Der Ständerat muss jetzt die für die Bekämpfung der Biodiversitätskrise notwendige Ökologische Infrastruktur sichern – insbesondere mit den notwendigen Ressourcen für die Kantone.
Unklares Ergebnis der UREK-N Beratungen zum Gegenvorschlag
Erstes Fazit des Trägervereins der Biodiversitätsinitiative zum Vorschlag der Umweltkommission des Nationalrats Für die Trägerorganisationen der Biodiversitätsinitiative wirft die Medienmitteilung der UREK-N zu Initiative und Gegenvorschlag Fragen auf. Die Trägerorganisationen begrüssen die Arbeit an einem Gegenvorschlag und die Aufnahme der Biodiversitätsgebiete als neues Instrument. Die veröffentlichten, ersten Resultate aus der Kommission lassen jedoch noch zahlreiche Fragen offen. Klar ist hingegen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen und Instrumente nicht ausreichen, um der Biodiversitätskrise zu begegnen. Jetzt braucht es vom Nationalrat gezielte, substanzielle Nachbesserungen.
UREK-N anerkennt den Handlungsbedarf bei der Biodiversitätskrise
Wie der Bundesrat anerkennt nun auch die Kommission den grossen Handlungsbedarf bei der Bewältigung der Biodiversitätskrise. Die Initiant:innen der Biodiversitätsinitiative begrüssen den heutigen Entscheid der nationalrätlichen Umweltkommission, auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten. Die Vorlage muss noch verbessert werden, damit der Zustand der Biodiversität, Baukultur und Landschaft erhalten und gefördert werden kann.
Die Biodiversitätskrise und die Klimakrise müssen gemeinsam gelöst werden
Mit dem heutigen Hearing in der nationalrätlichen Umweltkommission ist die Biodiversitätsinitiative in die wichtige parlamentarische Phase eingetreten. Denn eines ist sicher: Die Initiant:innen erwarten vom Parlament, dass es die nötigen Weichen stellt, um unsere Natur, unsere Landschaften und unser baukulturelles Erbe zu schützen. Denn sie sind unersetzlich und ernsthaft gefährdet.
Eine unzureichende Antwort auf die Krise
Heute hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vorgestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz eines der Länder in Europa ist, das ihre natürlichen Ressourcen und kulturellen Reichtümer am wenigsten schützt, gibt der Gegenentwurf eine ungenügende Antwort auf die akute Biodiversitätskrise und den Verlust von Landschaft und Baukultur. Die Initiant:innen erwarten nun vom Parlament, dass es den Gegenentwurf deutlich verbessert und damit das Ziel der Biodiversitätsinitiative erreicht: Schutz unserer Natur, unserer Landschaften und unseres baukulturellen Erbes. Denn sie sind unersetzlich und ernsthaft gefährdet.
Die Schweiz braucht eine Biodiversitätsoffensive
Je nach Zählweise hat die Natur in der Schweiz gerade mal auf sechs bis vierzehn Prozent der Landesfläche Vorrang. Deutlich zu wenig, deshalb braucht es die Biodiversitätsinitiative. Bis jetzt hat die Natur nur auf einer kleinen Fläche der Schweiz Vorrang: Lediglich auf 5,9 Prozent der Landesfläche geniesst die Natur einen rechtlich umfassenden Schutz. Diese Fläche umfasst die nationalen Schutzgebiete mit dem Nationalpark und der Kernzone der Naturerlebnispärke (0,4 %) sowie die Biotope von nationaler Bedeutung (2,2 %). Dazu kommen die kantonalen, regionalen und lokalen Naturschutzgebiete in Umfang von 3,3 Prozent; darunter fallen auch die Waldreservate der Kantone.
Starkes Bekenntnis, aber noch wenig Taten
Ein Schritt, aber erst ein sehr kleiner: So beurteilt die Trägerschaft der Biodiversitätsinitiative den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates in ihrer Vernehmlassungsantwort. Sie fordert umfassendere, wirksamere und rasch umsetzbare Massnahmen zugunsten von Biodiversität, Landschaft und baukulturellem Erbe. Es genügt nicht, wenn der Bundesrat seine bisherige Politik bestätigt. Entscheidend ist, die noch wertvollen Flächen wirksam zu sichern und eine funktionale Ökologische Infrastruktur aufzubauen.
Der Bundesrat schickt indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative in die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eröffnet. Damit anerkennt der Bundesrat den grossen Handlungsbedarf aufgrund der Biodiversitätskrise in der Schweiz. Der Trägerverein wird den Entwurf des Bundesrats analysieren und sich mit einer umfassenden Stellungnahme am Vernehmlassungsverfahren beteiligen.