Der Ständerat setzt unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel
Der Ständerat ist heute nicht auf die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) eingetreten, die als indirekter Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative gilt. Er anerkennt zwar unisono die Biodiversitätskrise, weigert sich jedoch, wirksame Massnahmen zu beschliessen, während Bundesrat, Nationalrat, Kantone, Städte und Gemeinden schon längst solche einfordern. Der Trägerverein der Biodiversitätsinitiative setzt sich für rasches und gezieltes Handeln ein und engagiert sich deshalb weiter für einen Gegenvorschlag. Sollte dieser nicht zustande kommen, ist man jedoch bereit für die Volksabstimmung zur Initiative.
Es steht schlecht um die Biodiversität der Schweiz: Mehr als ein Drittel der Arten und rund die Hälfte aller Lebensräume sind gefährdet. Dies zeigen die neusten Berichte des Bundesamts für Umwelt BAFU (22.05.2023 – Biodiversität in der Schweiz, Rote Listen). Klare Resultate zeigen sie auch in Bezug auf die bisherigen Bemühungen: Wo Förder- und Erhaltungsmassnahmen ergriffen werden, zeigen diese lokal auch Wirkung. Aber für eine echte Trendwende reichen sie bei Weitem nicht aus. Um die Biodiversität unseres Landes zu erhalten, besteht vor allem bei der Fläche, bei der Qualität und bei der Vernetzung der Lebensräume grosser Handlungsbedarf. Und genau hier setzen Initiative und Gegenvorschlag an.
Trotz dieser Erkenntnisse will der Ständerat nicht handeln und erteilt nun der NHG-Revision als Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eine Absage. Das Initiativkomitee kritisiert den Entscheid, wie Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife, festhält: «Der Biodiversitätsverlust ist wissenschaftlich klar dokumentiert. Trotzdem hat eine Mehrheit im Ständerat entschieden, nicht einmal auf die NHG-Revision einzutreten. Damit verweigert er in unverantwortlicher Weise die dringend notwendige politische Lösungssuche und befeuert die Biodiversitätskrise weiter.»
«Es ist an der Zeit, dass wir uns alle bewusst werden, dass der Schutz der Biodiversität eine dringliche Investition in unsere Zukunft ist. Das dramatische Artensterben hat weitreichende Konsequenzen für unsere Ernährungssicherheit und unsere Gesundheit. Je länger wir warten, desto teurer und einschneidender wird es, wenn wir die Natur nicht erhalten. Wir sollten nicht dieselben Fehler machen wie bei der Klimakrise», sagt Sarah Pearson Perret, Directrice romande von Pro Natura.
In der Bevölkerung wächst das Bewusstsein für die Biodiversitätskrise rasch, wie die gestrige Überreichung von mehr als 43’000 Unterschriften für die Biodiversität zeigt. Der Trägerverein setzt sich für rasches und gezieltes Handeln ein und engagiert sich deshalb weiter für einen Gegenvorschlag. Sollte dieser nicht zustande kommen, ist man jedoch bereit für die Volksabstimmung zur Initiative.