UREK-S verweigert Lösungsfindung zur BiodiversitÀtskrise
Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission des StĂ€nderates UREK-S lehnt die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) ab. Dies entgegen dem Beschluss des Nationalrates, der in der Herbstsession eine intensive Debatte dazu fĂŒhrte und aus dem Entwurf des Bundesrates einen kompakten Kompromiss schmiedete. Mit ihrer Entscheidung desavouiert die UREK-S zusĂ€tzlich zum Nationalrat auch den Bundesrat sowie die Kantone, die StĂ€dte und die Gemeinden, die den Handlungsbedarf in Sachen BiodiversitĂ€t anerkennen und in der Vernehmlassung eine wirksame NHG-Revision gefordert hatten. Nun ist es am StĂ€nderat, einzutreten und seine Umweltkommission mit einer wirksamen und gezielten NHG-Revision zu beauftragen.
Die Mehrheit der UREK-S hat laut ihrer Medienmitteilung primĂ€r diskutiert, wie man eines von 23 Zielen von Montreal, nĂ€mlich 30 Prozent SchutzflĂ€che festzulegen, in der Schweiz umsetzen kann. Sie erachtete es hingegen als unnötig, die Probleme des BiodiversitĂ€tsverlustes fĂŒr Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren sowie nötige Massnahmen zu beschliessen. Obwohl der BiodiversitĂ€tsverlust seit Jahren eine der Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung ist, haben einige wenige Kommissionsmitglieder entschieden, die BiodiversitĂ€tskrise zu ignorieren. Immerhin verlangt eine starke Minderheit ein Eintreten und damit die rasche und gezielte Suche nach einer Lösung.
âOhne einen besseren Schutz unserer Ăkosysteme sind unsere ErnĂ€hrungssicherheit und unser Wohlstand gefĂ€hrdet. Keine MilchbĂŒchleinrechnung der Welt vermag aus den aktuell rund 10 Prozent SchutzflĂ€chen ĂŒber Nacht eine wirksame Förderung der BiodiversitĂ€t zu zaubern. Die Schweiz hat eine akute BiodiversitĂ€tskrise, illustriert durch einige der lĂ€ngsten Roten Listen aller Industrienationen. Es braucht deshalb keine statistische Ăbung, sondern ambitionierte Massnahmen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagenâ, sagt Raffael AyĂ©, GeschĂ€ftsfĂŒhrer BirdLife Schweiz.
âDie BiodiversitĂ€tskrise verstĂ€rkt sich mit jedem Jahr ohne entschlossenes Handeln. Die Schweiz ist Schlusslicht ganz Europas betreffend Schutzgebiete und gehört unter den fĂŒhrenden Wirtschaftsnationen zu jenen mit den meisten gefĂ€hrdeten Arten. Das zeigt: Der Handlungsbedarf ist gross. Die BiodiversitĂ€tsinitiative mit ihrer breiten TrĂ€gerschaft fordert, dass der StĂ€nderat auf den Gegenvorschlag eintritt und die interessante Fassung des Nationalrates weiter verbessertâ, sagt Sarah Pearson Perret, SecrĂ©taire romande von Pro Natura.
âDer Bundesrat hat die Forderungen der StĂ€dte und Gemeinden aus der Vernehmlassung von 2021 aufgenommen und eine NHG-Revision beantragt. Der Nationalrat hat die VorschlĂ€ge auf einen interessanten Kompromiss reduziert. Jetzt muss der StĂ€nderat dafĂŒr sorgen, dass seine Umweltkommission ihre Arbeit macht und die NHG-Revision berĂ€tâ, betont Franziska Grossenbacher, stellvertretende GeschĂ€ftsleiterin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.