Knappe Mehrheit der ständerätlichen Umweltkommission verweigert rasche Lösung zur Biodiversitätskrise
Bern. 30. Oktober 2023. Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates verweigert zum zweiten Mal ein Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Trägerorganisationen und Initiativkomitee sind konsterniert, dass einige wenige UREK-Mitglieder einen raschen Beitrag zur Bewältigung des Biodiversitätsverlustes in der Schweiz verhindern wollen: Der Bundesrat, der Nationalrat, die Kantone, der Städte- und der Gemeindeverband, verschiedene Wirtschafts- und weitere Verbände unterstützen einen indirekten Gegenvorschlag und damit den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Der neu zusammengesetzte Ständerat hat in der Wintersession die letzte Gelegenheit, dies zu korrigieren und seiner Kommission den Auftrag zu erteilen, eine NHG-Revision gemäss Entwurf des BAFU zu erarbeiten.
Für Trägerverein und Initiativkomitee ist es unverständlich, dass die Umweltkommission einen vereinfachten Gegenvorschlag gemäss BAFU ablehnt, in dem sämtliche Bedenken berücksichtigt wurden, die im Ständerat im Sommer geäussert wurden. So wurde beispielsweise die Landwirtschaft vollumfänglich aus dem indirekten Gegenvorschlag herausgenommen. Der neu gewählte Ständerat hat hier nun die Chance, den Entschied seiner knappen Kommissionsmehrheit zu korrigieren.
Während der gesamten parlamentarischen Behandlung der Biodiversitätsinitiative boten der Trägerverein und das Initiativkomitee Hand für einen Kompromiss: So haben sie entschieden, ihre Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) bedingt zurückzuziehen, sofern ein dem Entwurf des BAFU entsprechender indirekter Gegenvorschlag in Form einer Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) vom Parlament verabschiedet wird. Denn ein Gegenvorschlag erlaubt es, rasch Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen zu ergreifen.
ZITATE
«Die Schweiz ist das Industrieland mit dem höchsten Anteil an bedrohten Arten und dem geringsten Anteil an Schutzgebieten. Doch eine knappe Mehrheit der ständerätlichen Umweltkommission verweigerte jetzt sogar eine gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates stark abgeschwächte Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG), die alle Kritikpunkte aus der Ständeratsdiskussion im Juni aufnimmt. Es ist nun am Ständerat, zumindest auf diesen abgeschwächten Gegenvorschlag einzutreten und damit einen dringend notwendigen Beitrag zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu leisten.»
Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz
«Die Biodiversität liefert Nahrung, stellt Wirkstoffe für Arzneien bereit, ist zentral für das Klima und dient der Erholung. Wir appellieren an den neu gewählten Ständerat, einzutreten und so in der Wintersession noch einen indirekten Gegenvorschlag zu ermöglichen, der dem BAFU-Bericht entspricht. Damit werden rasche Massnahmen gegen die Biodiversitätskrise möglich.»
Sarah Pearson Perret, Directrice romande von Pro Natura
Die Biodiversitätsinitiative wird von Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützt – wie Naturschutz, Jagd, Fischerei, Landwirtschaft, Kirchen, Alpenschutz oder Klima.
Kontakt
Folgende Vertreter:innen der Trägerorganisation stehen zur Verfügung für weitere Auskünfte:
- Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz:
raffael.aye@birdlife.ch, 076 308 66 84 - Sarah Pearson Perret, Directrice romande von Pro Natura:
sarah.pearsonperret@pronatura.ch, 079 688 72 24 - Stefan Kunz, Geschäftsleiter Schweizer Heimatschutz:
stefan.kunz@heimatschutz.ch,
079 631 34 67 - Franziska Grossenbacher, Stv. Geschäftsleiterin Stiftung Landschaftsschutz Schweiz:
f.grossenbacher@sl-fp.ch, 076 304 43 58 - Medienstelle: Dagmar Wurzbacher,
dagmar.wurzbacher@biodiversitaetsinitiative.ch, 076 517 25 96