Biodiversitätsinitiative

Knappe Mehrheit der ständerätlichen Umweltkommission verweigert rasche Lösung zur Biodiversitätskrise

Bern. 30. Oktober 2023. Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission des St√§nderates verweigert zum zweiten Mal ein Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit√§tsinitiative. Tr√§gerorganisationen und Initiativkomitee sind konsterniert, dass einige wenige UREK-Mitglieder einen raschen Beitrag zur Bew√§ltigung des Biodiversit√§tsverlustes in der Schweiz verhindern wollen: Der Bundesrat, der Nationalrat, die Kantone, der St√§dte- und der Gemeindeverband, verschiedene Wirtschafts- und weitere Verb√§nde unterst√ľtzen einen indirekten Gegenvorschlag und damit den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Der neu zusammengesetzte St√§nderat hat in der Wintersession die letzte Gelegenheit, dies zu korrigieren und seiner Kommission den Auftrag zu erteilen, eine NHG-Revision gem√§ss Entwurf des BAFU zu erarbeiten.

F√ľr Tr√§gerverein und Initiativkomitee ist es unverst√§ndlich, dass die Umweltkommission einen vereinfachten Gegenvorschlag gem√§ss BAFU ablehnt, in dem s√§mtliche Bedenken ber√ľcksichtigt wurden, die im St√§nderat im Sommer ge√§ussert wurden. So wurde beispielsweise die Landwirtschaft vollumf√§nglich aus dem indirekten Gegenvorschlag herausgenommen. Der neu gew√§hlte St√§nderat hat hier nun die Chance, den Entschied seiner knappen Kommissionsmehrheit zu korrigieren.

W√§hrend der gesamten parlamentarischen Behandlung der Biodiversit√§tsinitiative boten der Tr√§gerverein und das Initiativkomitee Hand f√ľr einen Kompromiss: So haben sie entschieden, ihre Volksinitiative ¬ęF√ľr die Zukunft unserer Natur und Landschaft¬Ľ (Biodiversit√§tsinitiative) bedingt zur√ľckzuziehen, sofern ein dem Entwurf des BAFU entsprechender indirekter Gegenvorschlag in Form einer Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) vom Parlament verabschiedet wird. Denn ein Gegenvorschlag erlaubt es, rasch Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen zu ergreifen.

ZITATE

¬ęDie Schweiz ist das Industrieland mit dem h√∂chsten Anteil an bedrohten Arten und dem geringsten Anteil an Schutzgebieten. Doch eine knappe Mehrheit der st√§nder√§tlichen Umweltkommission verweigerte jetzt sogar eine gegen√ľber dem Vorschlag des Bundesrates stark abgeschw√§chte Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG), die alle Kritikpunkte aus der St√§nderatsdiskussion im Juni aufnimmt. Es ist nun am St√§nderat, zumindest auf diesen abgeschw√§chten Gegenvorschlag einzutreten und damit einen dringend notwendigen Beitrag zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen f√ľr kommende Generationen zu leisten.¬Ľ

Raffael Ay√©, Gesch√§ftsf√ľhrer BirdLife Schweiz

¬ęDie Biodiversit√§t liefert Nahrung, stellt Wirkstoffe f√ľr Arzneien bereit, ist zentral f√ľr das Klima und dient der Erholung. Wir appellieren an den neu gew√§hlten St√§nderat, einzutreten und so in der Wintersession noch einen indirekten Gegenvorschlag zu erm√∂glichen, der dem BAFU-Bericht entspricht. Damit werden rasche Massnahmen gegen die Biodiversit√§tskrise m√∂glich.¬Ľ

Sarah Pearson Perret, Directrice romande von Pro Natura

Die Biodiversit√§tsinitiative wird von Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen unterst√ľtzt ‚Äď wie Naturschutz, Jagd, Fischerei, Landwirtschaft, Kirchen, Alpenschutz oder Klima.

Medienmitteilung der UREK-S

Kontakt

Folgende Vertreter:innen der Tr√§gerorganisation stehen zur Verf√ľgung f√ľr weitere Ausk√ľnfte: