Chronik
Umweltverbände gehen in die Offensive für Biodiversität und Landschaft
Mit zusammen mehr als 213’000 beglaubigten Unterschriften reichten Natur- und Umweltschutzverbände am 8. September 2020 zwei nationale Volksinitiativen ein, auch “Doppelinitiative” genannt: Die Biodiversitätsinitiative und die Landschaftsinitiative. Ihr Ziel ist es, den dramatischen Verlust an Artenvielfalt, die Zerstörung von Natur, Landschaft und Baukultur und den Bauboom ausserhalb der Bauzonen zu stoppen.
Die Lebensgrundlagen, die unsere Zukunft sichern, sind in Gefahr. Wichtige Lebensräume wie Auen und Moore drohen zu verarmen oder ganz zu verschwinden. Und mit ihnen Tier- und Pflanzenarten. Die biologische Veilfalt geht mit hoher Geschwindigkeit zurück.
Auf politischer Ebene herrscht trotz des alarmierenden Zustands der Biodiversität Stillstand. Das gleiche gilt für die Schweizer Landschaften und das baukulturelle Erbe. Geltende Schutzbestimmungen werden zugunsten einseitiger Nutzungsinteressen gelockert. Die weitherum sichtbaren Folgen sind zubetonierte Landschaften und verschwindende Baukultur.
Mit zwei Volksinitiativen, auch bekannt als Doppelinitiative, gaben vier Natur- und Umweltschutzverbände im März 2019 Gegensteuer. Pro Natura, BirdLife Schweiz, Schweizer Heimatschutz und Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gründeten den Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» und reichten die Initiativen «Biodiversität» und «Landschaftsschutz» im September 2020 offiziell ein. Mittlerweile ist der Kreis der unterstützenden Organisationen gewachsen.
- Die Biodiversitätsinitiative sichert genügend Flächen und Geld für unsere Natur und verankert einen besseren Schutz von Landschaft und baukulturellem Erbe in der Verfassung.
- Die Landschaftsinitiative stoppt die zunehmende Verbauung unseres Kulturlandes und setzt dem Bauboom ausserhalb der Bauzonen klare Grenzen. Sie fordert klare Regeln für das Bauen ausserhalb der Bauzone.
Seit ihrer Einreichung haben die beiden Initiativen verschiedene Etappen durchlaufen. Die zentralen Ziele der Landschaftsinitiative sollten in die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) aufgenommen werden. Was die Biodiversitätsinitiative betrifft, so hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Trägerverein der Ansicht, dass beide Vorschläge in ihrer jetzigen Form unzureichend sind.
Website LandschaftsinitiativeChronologie der Biodiversitätsinitiative
- Heute
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2023
Abstimmung
Falls das Parlament im Umgang mit der aktuellen Biodiversitätskrise keinen Kompromiss schmieden kann, findet im 2024 eine Abstimmung zur Volksinitiative statt.
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2023
Entscheid Gegenvorschlag
Im 2023 wird das Parlament die Biodiversitätsinitiative sowie einen indirekten Gegenvorschlag dazu diskutieren und einen Entscheid fällen.
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2022
Fristverlängerung Volksinitiative
Nachdem im Dezember 2022 auch der Ständerat die Frist zur Behandlung der Biodiversitätsinitiative verlängert hat, hat das Parlament nun bis zum 8. März 2024 Zeit, das Ausmass der Klimakrise und die Folgen einzuschätzen und einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.
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2022
Gegenvorschlag Nationalrat
Der Nationalrat lehnt im September 2022 die Biodiversitätsinitiative ab, verbessert mit dem Instrument der Biodiversitätsgebiete jedoch den Gegenvorschlag des Bundesrates.
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2022
Überarbeiteter Gegenvorschlag Bundesrat
Im März 2022 überweist der Bundesrat den aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen angepassten indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative zusammen mit der Botschaft dem Parlament.
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2021
Stellungnahme Gegenvorschlag
Ein Schritt, aber erst ein sehr kleiner: So beurteilt die Trägerschaft der Biodiversitätsinitiative in ihrer Stellungnahme am 6. Juli 2021 den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates in ihrer Vernehmlassungsantwort. Sie fordert umfassendere, wirksamere und rasch umsetzbare Massnahmen zugunsten von Biodiversität, Landschaft und baukulturellem Erbe
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2021
Vernehmlassung Gegenvorschlag
Am 31. März 2021 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag
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2020
Gegenvorschlag Bundesrat
Der Bundesrat beschliesst am 4. Dezember 2020, die Biodiversitätsinitiative abzulehnen und die Anliegen in einem indirekten Gegenvorschlag aufzunehmen
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2020
Übergabe Unterschriften
Die Biodiversitätsinitiative wird am 8. September 2020 mit 108‘112 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die offizielle Bestätigung von 107’885 gültigen Unterschriften erfolgt am 16. Oktober.
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2019
Lancierung Volksinitiative
Biodiversitätsinitiative und Landschaftsinitiative werden als Doppelinitiative am 28. März 2019 lanciert.