Biodiversität am Scheideweg

Wir stehen kurz vor der entscheidenden Debatte im Nationalrat. Ab heute debattiert der Nationalrat über die Biodiversitätsinitiative und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Der Nationalrat wird entscheiden, ob er dem Volk die Biodiversitätsinitiative zur Annahme empfiehlt und ausserdem am Gegenvorschlag auf Gesetzesebene arbeiten.  

Entscheidend wird sein, ob das neue Instrument der Biodiversitätsgebiete, für die Matthias Jauslin (FDP) eine Minderheit der vorberatenden Kommission gewinnen konnte, eine Mehrheit im Nationalrat finden wird. Diese Minderheit schlägt einen qualitativen Ansatz vor. Kern- und Vernetzungsgebiete sollen nach wissenschaftlichen Kriterien gestärkt werden. Die Entwicklung von erneuerbaren Energien soll in den neu erschaffenen Biodiversitätsgebieten ausdrücklich möglich sein. 

Aus Sicht des Trägervereins ist das Instrument der Biodiversitätsgebiete, wie sie Matthias Jauslin vorschlägt, ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus muss die gesamte Ökologische Infrastruktur gestärkt werden. Denn der Gegenvorschlag wie er jetzt steht, ist für den Aufbau einer wirksamen Ökologischen Infrastruktur noch nicht ausreichend.  

Zu diesem Thema sind gestern mehrere Beiträge in den Sonntagszeitungen erschienen: 

• Sonntagszeitung: Umweltverbände bieten Hand für neuen Deal 
• NZZ am Sonntag: Externer Standpunkt Ion Karagounis 

Wie wir bereits in unserer letzten Medienmitteilung vermerkt hatten, wurden die Massnahmen zur Förderung einer hohen Baukultur von der Kommission aus der Vorlage gestrichen. Sie sollen nun mittels separater Motion (22.3892) im Rahmen der Kulturbotschaft 2024 gesetzlich verankert werden. Wir erwarten vom Parlament diesbezüglich entschiedenes Handeln. 

Wir werden der Debatte ab heute, 19.9. um 14:30 Uhr bis zu ihrem Ende am Mittwoch, 21.9., folgen. Sie können die Debatte im Nationalrat und unsere Kommentare auf Twitter live verfolgen – drei Tage lang.